Bauernblatt für Schleswig-Holstein und Hamburg

Autor: Dr. Hans Peter Stamp

Logisch ?

Der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Greve hat in der Kieler Fußgängerzone eine Umfrage durchgeführt. Als er im Parlament darüber berichtete, erzeugte er Heiterkeit. Einer, der nicht darüber lachen konnte, war der SPD-Abgeordnete Konrad Nabel; hier würden Themen durch den Kakao gezogen, war er zu vernehmen. Greve hatte den Passanten die Frage vorgelegt, was ein Umwelt-Ranking sei. Von 43 Befragten hätten 11 überhaupt keine Antwort gegeben. Die meisten hätten gesagt, sie hätten "keine Ahnung", was mit dem Begriff gemeint sein solle. Nur ein einziger sei der Sache nahe gekommen. Sarkastisch könnte man dies so zusammenfassen, dass der Umweltminister eine umfangreiche Maßnahme durchgeführt hat, das Parlament sie ausführlich beraten hat, aber in der Bevölkerung kaum jemand etwas darüber weiß.

Umweltminister Klaus Müller rechtfertigte das von ihm durchgeführte Umwelt-Ranking, genauer gesagt eine Bewertung der Umweltsituation in Städten und Kreisen, mit den nichts sagenden Worten, es gehe darum, zum einen einen "Sachbestand zu beschreiben, zum anderen das Handeln der Akteure in einem Zeitablauf zu bewerten". Von der Opposition bekam er sehr viel Kritik zu hören. Ein solches Verfahren sei nur dann sinnvoll, wenn es zumindest annähernd faire Ergebnisse produzieren würde (so von der FDP). Und von der CDU hieß es, Müller habe sich ohne jedes Fingerspitzengefühl zum Oberzensur aufgeschwungen und Gericht gehalten. Von der SPD kam auch Kritik, nur etwas milder: "... auch wenn es diesmal etwas daneben ging...".

Man könnte dies als das übliche Parlamentsgeplänkel abtun, wenn nicht ausgerechnet von Müllers eigenen Parteifreunden, aus den Reihen der Grünen, entlarvende Anmerkungen gekommen wären. Die Abgeordnete Irene Fröhlich bezeichnete das Umweltranking als eine "pfiffige PR-Aktion des Ministers im Dienste der Umwelt". Und die Stellungnahme von Karl Martin Hentschel klang ähnlich, man müsse für Umweltpolitik auch Werbung machen. Danach scheint es gar nicht um die Sache, um einzelne Umweltprobleme und deren Lösungsmöglichkeiten, gegangen zu sein; nein es ging um die Selbstdarstellung des Grünen Ministers. Und wenn ihm von der Opposition heftig vorgeworfen wurde, die ganze Sache ohne Beteiligung der kommunalen Landesverbände gemacht zu haben, versteht man nach den Worten von Fröhlich und Hentschel auch, warum Müller auf die Beteiligung der Kreise und Kreisfreien Städte verzichten konnte. Die hätte er benötigt, wenn er auf fundierte sachliche Unterlagen ausgewesen wäre. Für eine "pfiffige PR-Aktion" braucht er sie in der Tat nicht. Vielleicht hätten sie da nur gestört.

Eigentlich ist das Ganze auch ein Thema für den Bund der Steuerzahler, denn den Zusatz "im Dienste der Umwelt" kann man getrost als sachfremde Garnierung qualifizieren. Als im Dienste der Umwelt kann eine solche Angelegenheit nur bewertet werden, wenn der Sachverstand vor Ort berücksichtigt wurde und die Chance auf faire nachvollziehbare Ergebnisse bestanden hätte. Genau daran aber hat es gefehlt. So bleibt neben der peinlichen Selbstdarstellungssucht noch ein weiterer Makel, der allerdings durch das besonnene Verhalten der Landräte nicht unnötig viel Gewicht bekam. Bei einem "Ranking" gibt es Gewinner und Verlierer. Und das riecht nach der Politik des "teile und herrsche". Die Kreise haben der Versuchung widerstanden, und sind auf diesen Trick nicht hereingefallen. Und für den Fall, dass Greves Umfrage einigermaßen repräsentativ gewesen sein sollte, kann man hinzu fügen: Der Bürger fiel offensichtlich auch nicht darauf herein, denn an ihm scheint die Sache vorbei gegangen zu sein. Nur bezahlt hat er/sie die "pfiffige PR-Aktion".