Nr. 17 vom 25. April 1998

Bauernblatt für Schleswig-Holstein und Hamburg

Autor Dr. agr. Hans Peter Stamp

Logisch?

Unter der provozierenden Überschrift "Kabarett statt Kabinett" hat die Zeitschrift Focus kürzlich über Dinge berichtet, die passieren, wenn die Grünen mitregieren. Es ist das gute Recht der Medien, bestimmte Äußerungen dadurch hervorzuheben, dass sie in der Überschrift placiert werden. Und die von Focus gebrachten Fakten sind ihrerseits so provozierend, dass man die Äußerung des Landtagsabgeordneten Martin Kayenburg, die der Überschrift zugrunde liegen, gut verstehen kann. Kayenburg hat den Grünen jede Regierungsfähigkeit abgesprochen, das Kabinett verkomme zum Kabarett, den Bürgern reiche es.

Noch härter hat Kayenburgs Landtagskollege Kubicki sich geäußert: "Dort, wo die Umweltpartei ans Ruder kommt, sind Chaos und übersteigerter Ökowahn programmiert." Kubicki hatte darüber gespottet, dass auf der Kreisstraße 17 im Lauenburgischen zwar kaum Kröten vorkommen, gleichwohl aber von den Grünen im Kreistag ein Krötentunnel bei Klein Pampau mit einem Kostenaufwand von 100 000,– DM durchgeboxt worden war.

Aber nun zum Focus-Artikel: Es ist wirklich erschreckend zu lesen, welch bedeutende Bauprojekte von den Grünen derzeit verhindert werden. Wir wollen die Aufzählung aus dem Magazin nicht wiederholen. Die Ostseeautobahn ist selbstverständlich dabei und auch das an dieser Stelle ebenso bereits abgehandelte Beispiel des vom Wachtelkönig verhinderten Wohngebiets in Hamburg. Zu diesen Beispielen verhinderter Baumaßnahmen und einigen weiteren aus Hessen gesellen sich zahlreiche Fälle, in denen auf die verschiedenste Weise alles Mögliche verhindert wird.

Ein Sprecher der Hamburger Handelskammer hat es mit Recht hart angegriffen, dass der rot-grüne Senat in der Hansestadt beabsichtigt, zahlreiche Haltebuchten für Busse "zurückzubauen". Man kann sich über die diversen sonstigen Rückbaumaßnahmen streiten und auch ärgern. Auch unberechtigte Kritik gibt es in diesem Bereich, z. B. bei einigen sinnvollen Rückbaumaßnahmen, die aus Sicherheitsgründen durchgeführt werden. Aber über den Haltestellenplan kann man sich unter vernünftigen Leuten nicht streiten, und aufschlussreich ist die von den Grünen vorgebrachte Begründung für die Veränderung der Bushaltestellen. Die bisherige Gestaltung, so sagen sie, habe die Autofahrer bevorzugt. Das klingt so, als wenn es das bevorrechtigte Ausscheren für die Busfahrer gar nicht gibt. Wodurch in aller Welt werden durch die bisherigen Haltebuchten die Autofahrer bevorzugt? Sie werden nur nicht unnötig behindert, indem bisher der Autoverkehr fließen kann, solange die Busse in ihren Buchten halten. Für die Grünen scheint es schon eine Bevorzugung zu sein, wenn jemand nicht unnötig behindert wird, so gewinnen wir einen interessanten Einblick in ihre Denkweisen. Sie wollen nicht fördern, sondern verhindern und behindern, und sie sprechen von Gerechtigkeit, wo sie Benachteiligung meinen.

Auf die Landwirtschaft übertragen öffnet uns dieser Einblick in die Denkweisen der Grünen den Blick für den Sinn oder Unsinn ihrer agrarpolitischen Vorstellungen. Ob es dabei um die Forderung nach flächendeckender Extensivierung im Sinne einer Senkung der Erträge geht oder die Schaffung von immer mehr Wettbewerbsnachteilen für die deutschen Bauern. Eine Minderung von Emissionen wollen wir alle, aber die Grünen wollen sie um jeden Preis. Noch

mehr Nahrungsmittelimporte und eine Schwächung der deutschen Landwirtschaft, das ist eine ebenso verantwortungslose Politik der Verhinderung, wie die, die es zu verantworten hat, dass in Frankfurt für 60 Mio. DM eine Brücke gebaut wurde, die jetzt nur noch als Zubringer für einen Firmenparkplatz dient. Die eigentlich geplante Entlastungsstraße für den Westen Frankfurts haben die Grünen verhindert, ebenso, wie sie eine leistungsfähige deutsche Landwirtschaft verhindern wollen.